Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kein Freibetrag gem. § 16 Abs. 4 EStG im Rahmen der Tonnagebesteuerung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5a Abs. 4 EStG; § 5a Abs. 5 S. 1 EStG; § 16 Abs. 4 EStG
  Anwendbarkeit des Einkommensteuerfreibetrags bei Veräußerung eines Betriebes auf den Unterschiedsbetrag bei Veräußerung eines Schiffs; Kumulation von Normalbesteuerung und Tonnagebesteuerung

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tonnagesteuer; Tonnagebesteuerung; Unterschiedsbetrag; Freibetrag; Veranlagung; Schiffsveräußerung; Verschiebung der Gewinne - Kein Freibetrag gem. § 16 Abs. 4 EStG bei Tonnagebesteuerung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Freibetrag gem. § 16 Abs. 4 EStG bei Tonnagebesteuerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit des Einkommensteuerfreibetrags bei Veräußerung eines Betriebes auf den Unterschiedsbetrag bei Veräußerung eines Schiffs; Kumulation von Normalbesteuerung und Tonnagebesteuerung

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 07.12.2006 - 16 K 10427/05
• BFH, 07.11.2007 - III R 7/07

Papierfundstellen

• EFG 2007, 998

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 21.09.1995 - IV R 1/95

  Der erhöhte Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 EStG ist auch …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 07.12.2006 - 16 K 10427/05

  Zu Recht gehen die Beteiligten davon aus, dass über die Gewährung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG bei der Einkommensteuerveranlagung und nicht im gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden ist, weil der Freibetrag mit den Tatbestandsmerkmalen Alter und Berufsunfähigkeit an den Steuerpflichtigen persönlich treffenden Besteuerungsmerkmalen ansetzt (BFH Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95, BStBl. II 1995, 893).

• FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 163/08

  Verfassungsmäßigkeit von § 5a Einkommenssteuergesetz (EStG); Steuerliche …

  Die Versteuerung der stillen Reserven wird dabei auf einen häufig sehr viel später liegenden Zeitpunkt hinausgeschoben, die stillen Reserven werden bei Übergang zur Tonnagebesteuerung quasi "eingefroren" (Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 7. Dezember 2006, 16 K 10427/05, EFG 2007, 998, [...] Rn. 28).
• BFH, 07.11.2007 - III R 7/07

  Erklärung der Erledigung der Hauptsache bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach …

  Das Finanzgericht wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 998).
• FG Schleswig-Holstein, 25.06.2008 - 1 K 50018/05

  Auflösung eines aus Anlass des Übergangs zur Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 4 …

  Ob der dem Kläger zuzurechnende Anteil an dem Unterschiedsbetrag mit dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 EStG zu versteuern ist, weil er im Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung/-aufgabe steht, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten (…bejahend z.B. Seeger in Schmidt, Kommentar zum EStG, 27. Auflage, Anm. 12 zu § 5a EStG, Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., Hofmeister in Blümich, Kommentar zum EStG, Anm. 101 zu § 5a EStG, Gerichtsbescheid des BFH vom 10. Mai 2007 (Az. III R 7/07), vgl. auch BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 (a.a.O.) zu der vergleichbaren Problematik der Anwendung des § 32c EStG; ablehnend z.B. Seeger in Schmidt (a.a.O.) Vorauflage, Hennrichs/Kuntschik in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum EStG, Anm. G 5 zu § 5a EStG, Wendt, Finanzrundschau 2005, 1247, BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007, a.a.O., Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. Dezember 2006, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 998).
• FG Hamburg, 16.12.2009 - 3 K 38/09

  Einkommensteuerrecht: Duldungsvollmacht des Feststellungsbeteiligten, …

  Dabei handelt es sich um eine Frage, die - anders als andere Fragen der Tonnagebesteuerung - im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des jeweiligen Beteiligten geklärt werden kann (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 07. Dezember 2006 16 K 10427/05, EFG 2007, 998 und sodann BFH-Beschluss vom 07. November 2007 III R 7/07, BFH/NV 2008, 403).
• FG Hamburg, 20.12.2012 - 6 K 205/11

  Einkommensteuergesetz - Tonnagebesteuerung: Auch eine ungünstige …

  Dementsprechend habe das Finanzamt in einem Parallelfall (Urteil des FG Niedersachsen vom 07.12.2006 16 K 10427/05, EFG 2007, 998 , nachfolgend BFH-Beschluss vom 07.11.2007 III R 7/07, BFH/NV 2008, 403 ) der Klage abgeholfen.